Verbände der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft – VDM, bvse und BDSV – sehen in dem komplexen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen einen erheblichen Widerspruch zu den von der Bundesregierung angekündigten und für die mittelständisch geprägte Recyclingwirtschaft dringend erforderlichen schnellen Krisenhilfen.
Die geplanten, völlig neuen Prüfverfahren mit absoluten und relativen (Preis)Deckeln, kurzen Antragsfristen, Mitteilungspflichten, der Einführung neuer Begrifflichkeiten und anderer komplexen Regelungen seien vor allem neue bürokratische Hindernisse und gerade daher keine kurzfristige Hilfe für betroffene Unternehmen, heißt es in einer im Dezember veröffentlichten Erklärung vom Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. (VDM), des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) sowie der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV). Außerdem werde die Entlastung in vielen Gruppen von einer vorherigen behördlichen Genehmigung abhängig gemacht und die Liquidität dieser Unternehmen so erheblich belastet. Viele Unternehmen würden den bürokratischen Aufwand nur mit Unterstützung externer Berater meistern können. Insbesondere für mittelständische Unternehmen, und damit auch für die überwiegend mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft, werde es deshalb formell und materiell deutlich erschwert, in den Genuss der Entlastungen zu kommen. Es sei daher unbedingt erforderlich, die Nachweispflichten und den Antragsprozess so einfach wie möglich zu gestalten.
Die Recyclingwirtschaft fordert, die Nachweispflichten auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren, genau wie das förmliche Antragsverfahren. Zur Nachweisführung sollten einfache Meldungen an die Energieversorger ausreichen. Nur so könne es zur benötigten schnellen Hilfe kommen, erklären die Verbände weiter.
